Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• «Rechtvoll» bezeichnet die Kanzlei Rechtvoll, Kapellgasse 5, 6004 Luzern, Schweiz.
• «Klient» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen von Rechtvoll in Anspruch nimmt oder anfragt.
• «Leistungen» bezeichnet die juristischen Beratungs- und Begleitungsdienstleistungen von Rechtvoll.
• «Mandat» bezeichnet den zwischen Rechtvoll und dem Klienten vereinbarten Beratungsauftrag.
• «Website» bezeichnet die Website unter der Domain rechtvollch.info.

2. Geltungsbereich und Annahme der AGB

Diese AGB gelten für alle Leistungen von Rechtvoll sowie für die Nutzung der Website. Durch die Inanspruchnahme unserer Leistungen oder die Verwendung unserer Website erklärt der Klient sein Einverständnis mit diesen AGB. Minderjährige unter 18 Jahren dürfen Leistungen von Rechtvoll nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters in Anspruch nehmen.

3. Leistungsbeschreibung

Rechtvoll bietet juristische Beratungs- und Begleitungsleistungen in folgenden Bereichen an:

• Aufenthaltsbewilligungen und Einwanderungsrecht (Schweiz)
• Rechtliche Unterstützung bei Immobilientransaktionen
• Datenschutzberatung (nDSG und DSGVO)

Der genaue Leistungsumfang wird im Rahmen der Mandatsvereinbarung schriftlich festgelegt. Rechtvoll behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Mandatsbegründung und Kommunikation

Ein Mandat kommt erst durch schriftliche Bestätigung von Rechtvoll zustande. Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail begründen noch kein Mandatsverhältnis. Die Kanzlei ist berechtigt, für erste Einschätzungsgespräche einen Honoraransatz zu vereinbaren.

5. Pflichten des Klienten

Der Klient verpflichtet sich:

• Alle für das Mandat notwendigen Informationen und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäss bereitzustellen.
• Änderungen der relevanten Sachverhalte unverzüglich mitzuteilen.
• Vereinbarte Fristen einzuhalten, soweit sie von Klientenseite abhängig sind.
• Honorarrechnungen innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen.

6. Honorar und Zahlungsbedingungen

Das Honorar richtet sich nach dem vereinbarten Mandatsumfang und wird vor Beginn des Mandats schriftlich festgelegt. Es gelten folgende Zahlungskonditionen:

• Währung: Schweizer Franken (CHF)
• Zahlungsfrist: 30 Tage nach Rechnungsstellung
• Auslagen (z.B. Gebühren von Behörden, Notariatskosten) werden separat verrechnet.
• Rechtvoll behält sich das Recht vor, einen Kostenvorschuss zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug gilt Art. 102 OR. Rechtvoll ist berechtigt, das Mandat bei wiederholtem Zahlungsverzug zu sistieren.

7. Dienstleistungsspezifische Bedingungen

Einwanderungsrecht: Rechtvoll übernimmt die Vorbereitung und Einreichung der Unterlagen, kann jedoch keine bestimmten Entscheidungen von Behörden oder Fristen für die Bearbeitung durch Dritte zusichern.

Immobilientransaktionen: Die Rechtsberatung im Immobilienbereich ergänzt notarielle Leistungen, ersetzt diese jedoch nicht. Die Koordination mit Notariaten erfolgt im Auftrag des Klienten.

Datenschutz: Empfehlungen und erstellte Dokumente basieren auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Erstellung. Spätere Gesetzesänderungen können Anpassungen erfordern, die separat in Rechnung gestellt werden.

8. Geistiges Eigentum

Alle von Rechtvoll erstellten Dokumente, Berichte und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt. Der Klient erhält ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für seinen jeweiligen Verwendungszweck. Eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Alle Inhalte der Website (Texte, Grafiken, Struktur) sind Eigentum von Rechtvoll.

9. Haftungsausschluss

Rechtvoll erbringt Leistungen mit der Sorgfalt einer fachkundigen Kanzlei. Gleichwohl kann keine Gewähr für bestimmte Ergebnisse übernommen werden, insbesondere nicht für Entscheidungen von Behörden, Gerichten oder Dritten. Die Haftung von Rechtvoll ist auf Fälle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

10. Vertraulichkeit

Rechtvoll unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA). Alle Klienteninformationen werden vertraulich behandelt. Der Klient stimmt zu, dass Rechtvoll zur Mandatserfüllung notwendige Dritte (z.B. Notariate, Behörden) einbinden darf.

11. Mandatsbeendigung

Sowohl Rechtvoll als auch der Klient können das Mandatsverhältnis jederzeit schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden nach dem vereinbarten Honorarmodell abgerechnet. Rechtvoll stellt sicher, dass eine Kündigung nicht zu Rechtsnachteilen des Klienten führt (z.B. durch rechtzeitigen Hinweis auf laufende Fristen).

12. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Diese AGB und alle darauf basierenden Rechtsbeziehungen unterliegen Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Luzern, Schweiz. Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens sind die Parteien gehalten, eine gütliche Einigung zu suchen. Eine Mediation ist möglich.

13. Salvatorische Klausel und Vollständigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Diese AGB stellen zusammen mit der Mandatsvereinbarung die vollständige Übereinkunft zwischen Rechtvoll und dem Klienten dar.

14. Änderungen der AGB

Rechtvoll behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden bestehende Klienten per E-Mail informiert. Die Weiternutzung unserer Leistungen nach Bekanntgabe von Änderungen gilt als Zustimmung zur neuen Fassung.